Kategorie-Archiv:Wissen

Grundgesetzänderung

     Kooperationsverbot soll gelockert werden

Nicht nur die Kommunen, auch die Länder soll der Bund künftig im Bildungsbereich langfristig finanziell unterstützen können. Eine Grundgesetzänderung soll bis Ende des Jahres Bundestag und Bundesrat passiert haben. Oberstes Ziel: die bundesweite Unterstützung der digitalen Infrastruktur in Schulen.

Von Claudia van Laak, Donnerstag, 13.09.2018,Deutschlandfunk

Von wegen Erneuerung

Finanzplan beschlossen

Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen zunächst auf 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen, dann aber auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus den Eckwerten für 2019 und dem Finanzplan bis 2022 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor.

Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Wählerbetrug erster Güte“. „Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht.“

02.05.2018, 13:45 Uhr | dpa, rtr, AFP

Cybersecurity

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