Kategorie-Archiv:Wahlkampf

Bewusste Eskalation

 Die CSU zerlegt die Regierung, Stück für Stück

Sie spricht wie Rechtsextreme, sie verbreitet auch widersprüchliche Informationen: Die CSU zerlegt gerade nicht nur die Regierung. Nur warum, das sagt sie nicht. Doch sie schuldet den Menschen eine Antwort.

Von Jonas Schaible - 15.06.2018, 14:14 Uhr (t-online)

Von wegen Erneuerung

Finanzplan beschlossen

Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen zunächst auf 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen, dann aber auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus den Eckwerten für 2019 und dem Finanzplan bis 2022 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor.

Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Wählerbetrug erster Güte“. „Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht.“

02.05.2018, 13:45 Uhr | dpa, rtr, AFP

Polen

    „Ein EU-Austritt Polens ist möglich“

Polens rechtskatholische Regierung hat die EU zum Gegner der Polen stilisiert. Das kann auch zu einem Abschied von Europa führen, sagt die Politologin Renata Mienkowska.

Vielleicht wäre das ja der Anfang einer nötigen Konzentration der „Europäischen Idee“,  die sich trennt von Staaten, die die europäische Idee ohnehin für falsch halten und trotzdem ohne Scham die Vorteile nutzen!

Verwählt

Der Ausgang der Wahl zum Bundestag zeigt die ganze Misere der deutschen Politik der letzten Jahre. Es hilft aber jetzt nicht weiter mit dem Finger auf die „Schuldigen“ zu zeigen, „so viele Finger gibt es gar nicht“ !

Einen lesenswerter Ansatz zur Problemdarstellung und eventuelle Lösungsvorschläge dazu können Sie  bei    Campact

   https://blog.campact.de/2017/09/bundestagswahl2017/  nachlesen.

Wir können den Text nur empfehlen

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.

Martin Schulz im Schanzenviertel

 „Es ist nicht gut, dass Du hier bist“

13.07.2017, 20:25 Uhr | wal, rtr - t-online

Nah bei den Menschen will Martin Schulz im Wahlkampf sein. Doch nicht alle Bürger wollen das. „Hau ab!“, „Krawalltourist“, „Euch brauchen wir hier nicht!“ sind die freundlichen Varianten mancher Ausdrücke, die dem SPD-Kanzlerkandidaten im Hamburger Schanzenviertel vereinzelt zugerufen werden.

Das Problem: Etwa 50 Minuten geht der SPD-Chef mit großem Journalistentross, begleitet von TV-Kameras und Fotografen, durch das Viertel.

Da braucht es nicht viel um zu verstehen, dass dieser Besuch von vielen Anwohnern nur als „mediale Verarschung und Politschau“ verstanden wird . Es ist möglicherweise nicht so gemeint (?), kommt aber so an!

Streit um G20-Krawalle  

Innenministerium greift Schulz scharf an

13.07.2017, 09:53 Uhr | dru, t-online.de, dpa, AFP

Das Ministerium kritisierte, dass Schulz die Randalierer mit Terroristen verglichen hatte und verbat sich eine Einmischung in die Strafverfolgung.

Das Ministerium kritisierte, dass Schulz die Randalierer mit Terroristen verglichen hatte  (O-TON Schulz:  „Das hat Züge von Terrorismus.“) und verbat sich eine Einmischung in die Strafverfolgung.

Ein derart alberner Angriff kann eigentlich nur dazu gedacht sein das Image des möglichen „Kanzlerkandidaten“ zu beschädigen. Wahlkampf sollte intelligenter stattfinden! Wie ist dieser Staatssekretär eigentlich zu seinem Amt gekommen?

 

 

Wahlkampfniveau in Deutschland

 

Kritik an Attacke auf Merkel

    „Schulz hat die Nerven verloren“

26.06.2017, 12:04 Uhr | dpa, rok

Die Überschrift des Artikels bei t-online ist ganz im Stil der Zeitung mit den 4 Buchstaben. Auch wenn im Artikel selbst ganz leicht relativiert wird, bedeutet die Aussage doch eindeutig: „Ein Mensch der die Nerven verloren hat, den kann man doch nicht wählen!  Kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten. Seehofer selbst kann keine Nerven verlieren, er nervt nur noch!!!
Umkehrschluss: Wenn Frau Merkel gar keine Aussage macht, kann sie auch nicht „die Nerven verlieren“! Das heißt, sie ist die richtige Wahl?