Kategorie-Archiv:Recht

‚American Way‘

Nach Bestätigung im Senat

  Kavanaugh als Supreme-Court-Richter vereidigt

Bis zuletzt gab es erbitterten Protest. Doch der US-Senat hat sich für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Brett Kavanaugh gehört nun zum höchsten Gericht der USA.

07.10.2018, 09:16 Uhr | dpa, rtr, AFP, job

Wenn verrückte Waffennarren und ebenso sexistische Machos in die Spitze der obersten Justiz gewählt werden, können wir von den USA gar nichts mehr erwarten!

Es gab einmal eine       „splended isolation“ für die USA. Vielleicht sollte man diesen Staat wirklich isolieren!

Pressemitteilungen dazu

Legal, aber nicht legitim

Rodung des Hambacher Forstes

Der feine Unterschied zwischen legal und legitim – er könnte in der Auseinandersetzung um die Rodung des Hambacher Walds nicht größer sein. Zwar bewegen sich der Energiekonzern RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung noch im gesetzlichen Rahmen, doch legitim ist ihr Handeln längst nicht mehr. Das Beharren der beiden Akteure, die vor über 40 Jahren eingeschlagene Route nicht zu verlassen, verstößt angesichts der Heißzeitstudie gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft.

Kein Bischof tritt zurück

     Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche

Die katholischen Bischöfe reagieren mit routinierter Reue und Scham auf die Studie über sexuellen Missbrauch in ihrer Kirche. Wahre Aufklärung aber verweigern sie (zumindest noch!).
Dass sich überhaupt etwas tut,ist sicher nachahmenswert. Die Erklärungen der Bischöfe sind aber seltsam verbrämt und schwer durchschaubar.Auch die Einstellung des Papstes und die Erklärung mit den Wendungen in der Zeit ist eher indifferent! Verbrechen sind in jeder Zeit als solche zu sehen und in keinster Weise entschuldbar!

Gefühlte Kriminalität

     „Bürger haben mehr Angst, obwohl sie weniger Grund haben“

17.09.2018, 08:34 Uhr | Von Frank Christiansen, dpa

Die AfD spricht von einer dramatisch verschärften Sicherheitslage. Viele Menschen gehen auch deswegen auf die Straße. Doch ist die Lage wirklich schlimmer geworden?

Medienforscher Thomas Hestermann von der Macromedia-Hochschule in Hamburg kommt zu einem ganz anderen Schluss: „Das Land ist trotz Flüchtlingswelle insgesamt sicherer geworden. Es ist so sicher wie lange nicht mehr – aber es fühlt sich für viele nicht so an.“

Informationen an AfD weitergegeben?

    ARD-Bericht bringt Maaßen in neue Bedrängnis

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Maaßen hat Vorwürfe zurückweisen lassen, unrechtmäßig Informationen weitergegeben zu haben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit.

13.09.2018, 11:50 Uhr | t-online.de

Diese Meldung ist allerdings mit Vorsicht wahrzunehmen! Wenn der einzige Zeuge ein Abgeordneter der AFD  (Stephan Brandner) ist, kann man auch davon ausgehen, dass spezielle Interessen vorliegen.(medienkiosk)

Herr Brandner widerruft jetzt aber gegenüber t-online.de plötzlich ein besonders heikles Detail seiner Darstellung.

  Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtet unter Berufung auf Brandner, in dem Gespräch sei es um Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht über islamistische Gefährder gegangen. Dem Magazin sagte Brandner außerdem: „Wir haben über die Haushaltszahlen des Verfassungsschutzes geredet, über die personelle Ausstattung, ob das im Rahmen ist, wie er damit zurecht kommt. Und über die finanzielle Ausstattung.“

Auf Anfrage von t-online.de teilt Brandner aber plötzlich schriftlich mit:

   „Über den Haushalt des Bundesamtes wurde – entgegen meinen gestrigen Äußerungen KONTRASTE gegenüber – nicht gesprochen, lediglich allgemein über die Arbeit des VerfSchutz. Anders war es im Gespräch mit dem ThürVerfSchutz, da ging es ums Personal.“

 

Frauenleiche in Hamm entdeckt

Schrecklicher Fund in NRW

    Tatverdächtiger festgenommen

13.09.2018, 01:27 Uhr | dpa

Noch ist das nur ein Tatverdächtiger! Angeblich ein Syrer! Es erhebt sich aber die berechtigte Frage, warum (schon jetzt) die Nationalität (die evtl.gar nicht gesichert ist) von Staatsanwalt Felix Giesenregen (nach dem  Artikel 13.09.2018, 01:27 Uhr | dpa) genannt wird.
Das passt exakt in die Strategie der AFD und anderer „Nazi-Freunde“.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sollte aber immer auf direkt nachprüfbaren Fakten beruhen. Bestes Beispiel sind die Vorgänge in Chemnitz bezüglich der Aussagen von Verfassungsschutzchef Maaßen.

Kretschmer spricht zu Chemnitz

    „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“

Von David Ruch -  05.09.2018, 12:13 Uhr 

Kretschmer widersprach Berichten, wonach es in Chemnitz zu Jagdszenen gekommen sei. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome“, betonte er in Dresden.

Das ist eine Frage der Definition! Jedenfalls gab es gezielte Angriffe z.B. auf Polizisten und andere Bürger.  Video dokumentiert:  Angriffe auf Journalisten in Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Äußerungen von ihr und von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen von Chemnitz entschieden zurückgewiesen.   Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. Grünen-Parteichefin Anna-Lena Baerbock warf Kretschmer gegenüber der „Bild“-Zeitung“ vor, die Ausschreitungen zu bagatellisieren.

Mehr dazu auch in einem   Kommentar von Florian Harms vom 02.09.2018, 16:49 Uhr