Kategorie-Archiv:Pressefreiheit

„Angriff auf die Pressefreiheit“

   Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen

11.12.2018, 10:49 Uhr | job, t-online.de

„Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“, sagt David Schraven, Publisher von Correctiv. „Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd.“

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnete die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur als „völlig inakzeptabel“. „Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der teils hochkriminell agierenden Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden.“

Maaßen, Chemnitz und Co.

     Schluss mit den würdelosen Debatten!

Eine Kolumne von Lamya Kaddor -14.09.2018, 13:45 Uhr 

     Wie der Verfassungsschutzchef schon als Doktorand von „Asyltourismus“ sprach

Von Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Martin Knobbe, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt
14. September 2018  - Spiegel

Informationen an AfD weitergegeben?

    ARD-Bericht bringt Maaßen in neue Bedrängnis

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Maaßen hat Vorwürfe zurückweisen lassen, unrechtmäßig Informationen weitergegeben zu haben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit.

13.09.2018, 11:50 Uhr | t-online.de

Diese Meldung ist allerdings mit Vorsicht wahrzunehmen! Wenn der einzige Zeuge ein Abgeordneter der AFD  (Stephan Brandner) ist, kann man auch davon ausgehen, dass spezielle Interessen vorliegen.(medienkiosk)

Herr Brandner widerruft jetzt aber gegenüber t-online.de plötzlich ein besonders heikles Detail seiner Darstellung.

  Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtet unter Berufung auf Brandner, in dem Gespräch sei es um Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht über islamistische Gefährder gegangen. Dem Magazin sagte Brandner außerdem: „Wir haben über die Haushaltszahlen des Verfassungsschutzes geredet, über die personelle Ausstattung, ob das im Rahmen ist, wie er damit zurecht kommt. Und über die finanzielle Ausstattung.“

Auf Anfrage von t-online.de teilt Brandner aber plötzlich schriftlich mit:

   „Über den Haushalt des Bundesamtes wurde – entgegen meinen gestrigen Äußerungen KONTRASTE gegenüber – nicht gesprochen, lediglich allgemein über die Arbeit des VerfSchutz. Anders war es im Gespräch mit dem ThürVerfSchutz, da ging es ums Personal.“

 

Frauenleiche in Hamm entdeckt

Schrecklicher Fund in NRW

    Tatverdächtiger festgenommen

13.09.2018, 01:27 Uhr | dpa

Noch ist das nur ein Tatverdächtiger! Angeblich ein Syrer! Es erhebt sich aber die berechtigte Frage, warum (schon jetzt) die Nationalität (die evtl.gar nicht gesichert ist) von Staatsanwalt Felix Giesenregen (nach dem  Artikel 13.09.2018, 01:27 Uhr | dpa) genannt wird.
Das passt exakt in die Strategie der AFD und anderer „Nazi-Freunde“.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sollte aber immer auf direkt nachprüfbaren Fakten beruhen. Bestes Beispiel sind die Vorgänge in Chemnitz bezüglich der Aussagen von Verfassungsschutzchef Maaßen.

Kretschmer spricht zu Chemnitz

    „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“

Von David Ruch -  05.09.2018, 12:13 Uhr 

Kretschmer widersprach Berichten, wonach es in Chemnitz zu Jagdszenen gekommen sei. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome“, betonte er in Dresden.

Das ist eine Frage der Definition! Jedenfalls gab es gezielte Angriffe z.B. auf Polizisten und andere Bürger.  Video dokumentiert:  Angriffe auf Journalisten in Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Äußerungen von ihr und von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen von Chemnitz entschieden zurückgewiesen.   Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. Grünen-Parteichefin Anna-Lena Baerbock warf Kretschmer gegenüber der „Bild“-Zeitung“ vor, die Ausschreitungen zu bagatellisieren.

Mehr dazu auch in einem   Kommentar von Florian Harms vom 02.09.2018, 16:49 Uhr

Chemnitz und die Wut

    „Diese Kränkung kann keine Demokratie kompensieren“

Von David Ruch -04.09.2018, 15:04 Uhr "Quelle: t-online"

…wir haben es in Sachsen – und nicht nur dort im Osten – mit einer Gesellschaft zu tun, die in Schieflage geraten ist, die leicht empfänglich ist für Parolen vom rechten Rand. Vor drei Jahren brach sich das schon in Dresden Bahn, jetzt in Chemnitz. Aber das rechtfertigt natürlich nicht das Unanständige. Dass man mit Rechtsextremen mitmarschiert, dafür kann es kein Verständnis geben.

Rechtsradikale im öffentlichen Dienst ?

Nach Skandal:   Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten bepöbelte, verlässt den Polizeidienst des Freistaats.

30.08.18, 10:33 Uhr Quelle: Berliner Zeitung

Wehret den Anfängen!

Wie das LKA am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird der Tarifbeschäftigte „mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“.

Frage: Was ist für einen Begida-Anhänger adäquat?