Kategorie-Archiv:Parteien

Rücktritt von allen Ämtern

Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück

02.06.2019, 13:29 Uhr | rtr, AFP, dpa

Diese Entscheidung verdient einen besonderen Respekt der Partei und aller Bürger. Allerdings wird dadurch leicht verdeckt, dass Frau Nahles die besonderen Umstände nicht alleine zu verantworten hat. Wie immer verschwinden plötzlich alle die dafür auch infrage kommen und eine Mitverantwortung tragen, aber dies nicht zugeben wollen.
==> „Einige in der SPD sollten sich schämen
==> Nahles‘ Rücktrittsschreiben im Wortlaut

Mit anderen Worten: Die SPD ist ein „Sauhaufen“, der aufgeräumt werden müsste. Jetzt kann ja auch Martin Schulz, der diesmal nicht kandidieren wollte, wieder in den Ring steigen!?
Aber Vorsicht: Nach einem Sprichwort stinkt der Fisch immer vom Kopf her!

„Zustand der Demokratie“…

Bei dieser Wortkombination legt man derzeit schon fast automatisch die Stirn in Falten und denkt an alles, was gerade viel besser laufen könnte – in Deutschland, in Europa… Aber Achtung, zwischendurch dürfen wir den Blick auch mal dahin lenken, wo es läuft. Zum Beispiel auf Städte und Gemeinden. Hier ist die direkte Demokratie in vielen Bundesländern bereits fester Bestandteil der Politik.  Quelle

Das Theater um die Auswahl der Kandidaten der CDU verdrängt die Grundfragen um die Mitwirkung der Bürger an der praktischen Politik. Die Folge:  Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben einfach die Nase voll von Politiker-Formulierungen wie „wir wollen,wir müssen,wir sollten“ usw.  Die Frage nach „wir handeln konkret“ ist dabei eher hinderlich.  Art. 21 Grundgesetz

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Im Grundgesetz findet sich die Aussage „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit „. Das bedeutet allerdings nicht „die Parteien bestimmen die praktische Politik!“

  Politische Willensbildung des Volkes?  von Karl D. Bredthauer

Polizisten über den Kampf gegen die Mafia

     „Die Steuerfahnder telefonieren sich einen Wolf“

Finanz- und Wirtschaftsermittler müssen vor Mafia, Clans und Steuerbetrügern kapitulieren. Der Spur des Geldes können sie nicht effektiv folgen. Das liegt an unzureichenden Befugnissen, sagen Fahnder.

Dietmar Seher hat sich erklären lassen, woran das liegt. Das Ergebnis ist ein echter Irrsinn.

Von Dietmar Seher     16.11.2018, 12:01 Uhr   ==> t-online.de

Die Summe der entgangenen Steuereinnahmen düfte wohl im Milliardenbereich liegen!

Aufstehen !!

Die Rückkehr des Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz auf die politische Bühne macht noch einmal besonders deutlich, wie dringend unser Land eine politische Alternative braucht. Dafür wurde Aufstehen gegründet – und es ist klasse, dass wir allmählich aktionsfähig werden!

Unter dem Motto „Aufstehen für eine neue soziale Demokratie“ wurde am Freitag den 9. November zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Trotz der Mittagszeit waren rund 1000 Menschen gekommen. Gesprochen haben der Abgeordnete Marco Bülow, der Schriftsteller Ingo Schulze, Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer und Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Im Anschluss wurde die Mauer der sozialen Spaltung symbolisch eingerissen. Ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren!

    mehr dazu

 

Der Anti-Merkel

     Was Friedrich Merz mit Deutschland vorhat

Er gilt als Favorit im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Doch Friedrich Merz ist ein Risikokandidat, wegen seiner Millionengeschäfte in der Finanzbranche und auch wegen seines aufbrausenden Temperaments.

Von Melanie Amann, Tim Bartz, Dinah Deckstein, Lukas Eberle, Markus Feldenkirchen, Martin Hesse, Ralf Neukirch, René Pfister
Der SPIEGEL zeigt genau an, wie Merz früher war, in seiner ersten Runde als Politiker, was er in seiner Phase als Wirtschaftsanwalt gemacht hat und was von ihm nun zu erwarten ist.
lesen Sie den ganzen Artikel im neuen     Spiegel  

Die Lage am Donnerstag

Dieser Artikel ist im  wortwörtlich   aus dem Spiegel genommen! (besser kann man es kaum ausdrücken!)

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

soll das wirklich bis 2021 so weitergehen? Diese Große Koalition ist eine Qual, seit ihrem Bestehen befindet sich die Regierung in einer Dauerkrise. Es ist schwer mitanzusehen, wie sich Angela Merkel, Horst Seehofer und die SPD fast täglich in Kleinkriege verstricken und einander gegenseitig niederringen, anstatt zu regieren. Das schadet dem Land und der Demokratie. Der Grund dafür ist die Schwäche der Kanzlerin. Sie hat die widerstreitenden Machtzentren in ihrer Regierung nicht im Griff, muss einen Bundesinnenminister dulden, der sich als Widerstandskämpfer gegen seine Chefin sieht.

Der SPIEGEL-Titel über Horst Seehofer hat im Verlauf der Woche noch an Aktualität gewonnen –

    hier können Sie ihn nachlesen.

    Mehr dazu auch von Florian Harms (t-online)