Kategorie-Archiv:Kriminalität

„Angriff auf die Pressefreiheit“

   Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen

11.12.2018, 10:49 Uhr | job, t-online.de

„Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“, sagt David Schraven, Publisher von Correctiv. „Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd.“

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnete die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur als „völlig inakzeptabel“. „Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der teils hochkriminell agierenden Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden.“

Getöteter Jamal Khashoggi

     Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

19.11.2018, 13:34 Uhr | dpa

Die Frage bleibt, wie lange das gilt    !!!!!!!!

Die Bundesregierung “ will auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirken mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“.  Schwammiger geht´s nicht! Vermutlich wird unsere Rüstungsindustrie Möglichkeiten der Umgehung schnell finden und ergreifen!

Ist das Beihilfe zum Mord?

Originalton: Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Polizisten über den Kampf gegen die Mafia

     „Die Steuerfahnder telefonieren sich einen Wolf“

Finanz- und Wirtschaftsermittler müssen vor Mafia, Clans und Steuerbetrügern kapitulieren. Der Spur des Geldes können sie nicht effektiv folgen. Das liegt an unzureichenden Befugnissen, sagen Fahnder.

Dietmar Seher hat sich erklären lassen, woran das liegt. Das Ergebnis ist ein echter Irrsinn.

Von Dietmar Seher     16.11.2018, 12:01 Uhr   ==> t-online.de

Die Summe der entgangenen Steuereinnahmen düfte wohl im Milliardenbereich liegen!

‚American Way‘

Nach Bestätigung im Senat

  Kavanaugh als Supreme-Court-Richter vereidigt

Bis zuletzt gab es erbitterten Protest. Doch der US-Senat hat sich für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Brett Kavanaugh gehört nun zum höchsten Gericht der USA.

07.10.2018, 09:16 Uhr | dpa, rtr, AFP, job

Wenn verrückte Waffennarren und ebenso sexistische Machos in die Spitze der obersten Justiz gewählt werden, können wir von den USA gar nichts mehr erwarten!

Es gab einmal eine       „splended isolation“ für die USA. Vielleicht sollte man diesen Staat wirklich isolieren!

Pressemitteilungen dazu

Gefühlte Kriminalität

     „Bürger haben mehr Angst, obwohl sie weniger Grund haben“

17.09.2018, 08:34 Uhr | Von Frank Christiansen, dpa

Die AfD spricht von einer dramatisch verschärften Sicherheitslage. Viele Menschen gehen auch deswegen auf die Straße. Doch ist die Lage wirklich schlimmer geworden?

Medienforscher Thomas Hestermann von der Macromedia-Hochschule in Hamburg kommt zu einem ganz anderen Schluss: „Das Land ist trotz Flüchtlingswelle insgesamt sicherer geworden. Es ist so sicher wie lange nicht mehr – aber es fühlt sich für viele nicht so an.“

Auf dem Wege in die „Weimarer Republik“?

Sachsen-Anhalt   (Sturmabteilung – SA)?

     Mehrere Verletzte bei fremdenfeindlichen Übergriffen

16.09.2018, 16:50 Uhr | dpa | t-online

Fremdenfeindliche Vorfälle im Harz: Bei Attacken auf Flüchtlinge in Hasselfelde und Halberstadt sind mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei ermittelt auch wegen Volksverhetzung.