Kategorie-Archiv:Diktatur

Getöteter Jamal Khashoggi

     Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

19.11.2018, 13:34 Uhr | dpa

Die Frage bleibt, wie lange das gilt    !!!!!!!!

Die Bundesregierung “ will auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirken mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“.  Schwammiger geht´s nicht! Vermutlich wird unsere Rüstungsindustrie Möglichkeiten der Umgehung schnell finden und ergreifen!

Ist das Beihilfe zum Mord?

Originalton: Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Maaßen, Chemnitz und Co.

     Schluss mit den würdelosen Debatten!

Eine Kolumne von Lamya Kaddor -14.09.2018, 13:45 Uhr 

     Wie der Verfassungsschutzchef schon als Doktorand von „Asyltourismus“ sprach

Von Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Martin Knobbe, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt
14. September 2018  - Spiegel

Aktion für Pressefreiheit

      Mehr als 300 US-Zeitungen vereinen sich gegen Trump

„Der dreckige Krieg gegen die freie Presse muss enden“: Die US-Zeitung „Boston Globe“ hat zu einer Aktion für die Pressefreiheit aufgerufen. Hunderte Zeitungen weltweit haben sich nun zu Trumps konstanten Attacken gegen die Medien geäußert.

16.08.2018, 03:56 Uhr | t-online.de, aj

Pressestimmen zum Trump-Putin-Treffen

     „Das ist der Beweis: Diese beiden arbeiten zusammen“

Ob konservativ, liberal oder links: Die internationalen Medien von L.A. bis Budapest lassen kein gutes Haar an Donald Trumps Auftritt mit Wladimir Putin. Nur in Russland ist man zögerlich optimistisch.

17.07.2018, 12:57 Uhr | dpa     -  Quelle: t-online

Mussolinis Nachlassverwalter ?

Rechtsruck in Italien

   „Die Linken haben sich eingeredet, der Faschismus sei tot“

Italiens Innenminister Salvini pocht auf Abschottung und öffnet seine Partei immer weiter nach rechts.

Salvini dreht die Lega gerade um 180 Grad: Früher war das eine Partei, die die Abspaltung des Nordens forderte. Inzwischen setzt sich Salvini nach Art der Neofaschisten für mehr Zentralismus ein.

6. Juli 2018, 10:29 Uhr - Quelle: Süddeutsche Zeitung