Faschisten als Staatsdiener?

==> „Wieso duldet unser Rechtsstaat einen Faschisten nach wie vor als Staatsdiener?“

fragt Ulf Berner.

Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es:
„In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten.“
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als ‚Faschist‘ bezeichnet werden.

entnommen aus: https://weact.campact.de/petitions/den-faschisten-bjorn-hocke-aus-dem-beamtenverhaltnis-entfernen