Regierung schwächt Klimaschutzziele ab

Die Bundesregierung bleibt in ihrem Entwurf zum Klimagesetz hinter den ursprünglichen Plänen – und erntet dafür Kritik. Eine Abschwächung des Gesetzes will das Umweltministerium derweil nicht erkennen.

Stefan Schulz, Spiegel ==> zum Artikel

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: „Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“

Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn kritisierte auf Twitter: „Unfassbar! Aus dem eh schon wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz wird jetzt auch noch der letzte Rest Vernunft gestrichen. Ich verstehe nicht warum die SPD da mitmacht.“

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, schrieb auf Twitter: „Mehrheit der Bevölkerung findet Klimapaket zu unambitioniert. Reaktion der Groko? Das Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Ohne Worte.“

Merkel äußert sich zur heftigen Kritik am Klimagesetz

Kanzleramtschef Braun: „Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist.“ Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. „Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei Weitem ehrgeizig genug.“ 

Das Bundesumweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) wehrte sich ebenfalls gegen die Kritik. „Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte kann keine Rede sein“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. „Denn der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam.“ 

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu den Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes geäußert. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten „Klima Arena“ im nordbadischen Sinsheim sagte sie, es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion.

Diskutiert wurde inzwischen wohl genug. Es fehlen nachprüfbare Ansätze zur Verwirklichung und ihre Verlässlichkeit!