Vergiftetes Weihnachtsgeschenk – JEFTA beschlossen

Wir alle ahnten es: Der angekündigte Widerstand im Europäischen Parlament (EP) hat sich in Luft aufgelöst. Das Japan-EU-Handelsabkommen wurde am 20.12.2018 verabschiedet und tritt am 1.2.2019 in Kraft. Die Strategie der EU-Kommission geht auf. Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die „gemischten“ Abkommen CETA und TTIP werden nun alle Abkommen zerlegt. Der Handelsteil wird als „EU-only“ erklärt. Damit genügt die Zustimmung des EP – auch bei den nächsten 20 Abkommen. Der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ist komplett ausgehebelt. Es sei denn, wir klagen dagegen! Wir prüfen eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zentralisierung. Dafür brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung! “ von Roman Huber

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