Getöteter Jamal Khashoggi

     Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

19.11.2018, 13:34 Uhr | dpa

Die Frage bleibt, wie lange das gilt    !!!!!!!!

Die Bundesregierung “ will auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirken mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“.  Schwammiger geht´s nicht! Vermutlich wird unsere Rüstungsindustrie Möglichkeiten der Umgehung schnell finden und ergreifen!

Ist das Beihilfe zum Mord?

Originalton: Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.